§ 1 – Anbieter, Einbeziehung der Geschäftsbedingungen
(1) Anbieter der Plattform „mingbud.de“ ist die mingbud OHG, Strundener Str. 75b, 51069 Köln, Deutschland, E-Mail post@mingbud.koeln, Telefon (0221) 82345620 (im Folgenden „mingbud“ oder „Plattform“). mingbud ist ein Online-Marktplatz, auf dem registrierte Nutzer Waren und Leistungen anbieten und erwerben können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die folgenden Regelungen verstößt.
(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten für jede Nutzung der Plattform, sei es durch registrierte Nutzer oder sonstige Besucher. Entgegenstehenden AGB von Nutzern widerspricht mingbud.
§ 2 – Zugang zur Plattform, Registrierung als Nutzer
(1) Der Besuch der Plattform und die Suche nach angebotenen Artikeln sind ohne vorherige Registrierung jedermann kostenlos möglich.
(2) Das Anbieten von Artikeln setzt eine vorherige Registrierung als Verkäufer („Merchant“) auf der Plattform voraus. Für die Registrierung steht ein Anmeldeformular auf der Webseite „portal.mingbud.de“ zur Verfügung. Über die Schaltfläche „Als Merchant registrieren“ werden die eingegebenen Daten an die Plattform übermittelt. Diese Übermittlung stellt ein verbindliches Angebot an die Plattform auf Abschluss eines Nutzungsvertrags dar. Vor der Übermittlung der Daten an die Plattform kann der Nutzer diese auf Eingabefehler prüfen und, soweit erforderlich, berichtigen oder ergänzen; alternativ kann der gesamte Anmeldevorgang abgebrochen werden.
(3) Der Plattform steht es frei, das Angebot anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen; ein Anspruch auf Einrichtung eines Nutzerkontos besteht nicht. Nimmt die Plattform das Angebot an, so erhält der Nutzer per E-Mail seine Zugangsdaten. Nur wenn der Nutzer sich binnen 48 Stunden mit den Zugangsdaten auf der Plattform einloggt, wird das Nutzerkonto eingerichtet. Anderenfalls löscht die Plattform die über das Anmeldeformular erfassten Eingaben, und es kommt kein Nutzungsvertrag zustande.
(4) Ein Nutzer erhält Zugang zu seinem Nutzerkonto durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines selbstgewählten Passworts („Zugangsdaten“). Der Nutzer ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und keinem Dritten zur Verfügung zu stellen.
(5) Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt.
(6) Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
(7) Ein Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift, seiner Kontaktdaten oder sonstiger für das Vertragsverhältnis relevanter persönlicher Daten mingbud unverzüglich mitzuteilen bzw., soweit möglich, im Nutzerkonto selbst vorzunehmen.
§ 3 – Leistungen von mingbud
(1) Die Plattform speichert und veröffentlicht die Verkaufsangebote registrierter Nutzer und stellt Funktionen zur Verfügung, die den Abschluss von Kaufverträgen mit dem Inhalt der veröffentlichten Angebote ermöglichen. Die Plattform selbst wird nicht Partei eines solchen Kaufvertrags, sondern tritt nur als elektronischer Marktplatz auf.
(2) Angebote, Vertragsschluss und Erfüllung vertraglicher Leistungen der Plattform erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
(3) Zur Nutzung der Plattform stellt der Anbieter dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Anbieters verbleibt. mingbud räumt dem Nutzer ein einfaches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, die Plattform und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Die Software der Plattform wird in unregelmäßigen Abständen von mingbud aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software. Der Anbieter schuldet dem Nutzer auch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den Endgeräten des Nutzers und dem Server des Anbieters.
(4) mingbud gewährt dem Nutzer bezüglich der zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken ausschließlich das Nutzungsrecht zum Abrufen und zur Sichtbarmachung einzelner Datensätze auf seinem Endgerät und zur dauerhaften Sichtbarmachung in Form eines Ausdrucks. Automatisierte Abfragen durch Skripte, Bots, Crawler, usw., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insb. Data Mining, Data Extraction) sind nicht gestattet.
(5) Ohne die schriftliche Zustimmung von mingbud ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen.
§ 4 – Veröffentlichung von Angeboten eines Verkäufers („Merchant“)
(1) Die Veröffentlichung von Verkaufsangeboten ist nur registrierten Merchants möglich. Merchants im Sinne dieser Nutzungsbestimmungen sind als solche registrierte Nutzer, die anderen Nutzern Artikel über die Plattform zum Kauf anbieten. Als Merchants auf der Plattform können sich nur gewerbliche Verkäufer von Neuware registrieren. Der Verkauf gebrauchter Waren ist nicht gestattet.
(2) Als Merchants können sich ausschließlich volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften mit Sitz und Lager in der Europäischen Union registrieren. Für die vollständige Registrierung als Merchant hat der Nutzer neben den vollständigen und wahrheitsgemäßen Pflichtangaben im Online-Registrierungsformular seine gültige, vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.
(3) Zur Veröffentlichung eines Verkaufsangebots (im Folgenden „Angebot“) ordnet der Verkäufer (im Folgenden auch „Merchant“) sein Angebot einer passenden Kategorie auf der Plattform zu.
(4) Die Plattform behält sich vor, ein Angebot, das ein Merchant einer unpassenden Kategorie zugeordnet hat, einer passenden Kategorie zuzuordnen oder, wenn dies nicht möglich ist, von der Plattform zu löschen.
(5) Der Merchant verpflichtet sich, sein Angebot wahrheitsgemäß zu beschreiben und nur solche Leistungen anzubieten, deren Erfüllung sichergestellt ist.
(6) Sobald der Merchant alle zur Beschreibung seines Angebots erforderlichen Daten eingegeben hat, kann der Merchant sein Angebot über die Schaltfläche „Angebot veröffentlichen“ der Plattform hinzufügen. Vor dem Versand eines Angebots kann dieses auf Eingabefehler geprüft und, soweit erforderlich, vom Merchant berichtigt oder ergänzt werden; alternativ kann der Merchant den gesamten Vorgang abbrechen. Zusätzlich hat der Merchant die Möglichkeit, das jeweilige Angebot später in seinem Verkäufer-Konto über ein Formular zu bearbeiten.
(7) Mit dem Auftrag zur Veröffentlichung seines Angebots räumt der Merchant der Plattform das Recht zur Bearbeitung, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte des Angebots ein, insbesondere der enthaltenen Artikelfotos. Damit verbunden ist das Recht, diese Inhalte zur Bewerbung der Angebots und der Plattform auf Webseiten und in Apps der Plattform zu zeigen wie auch auf Webseiten und in Apps Dritter (z.B. als Bestandteil von Werbung auf Seiten Dritter), und in dem dafür erforderlichen Umfang Verwertungsrechte weitereinzuräumen. Der Merchant verzichtet auf seine Benennung als Urheber. Der Merchant garantiert, über alle zur vorgenannten Verwendung erforderlichen Rechte uneingeschränkt zu verfügen. Die Rechteeinräumung erfolgt geografisch unbeschränkt, zeitlich aber beschränkt auf die Laufzeit des Angebots.
(8) Angebote werden von der Plattform weitestgehend automatisiert veröffentlicht; eine vorherige manuelle Prüfung seitens der Plattform findet nicht statt. In Einzelfällen behält sich mingbud vor, Angebotstexte auf Satzbau und Orthographie zu überprüfen und selbstständig Änderungen vorzunehmen.
(9) Die Plattform macht die Veröffentlichung von Angeboten eines Merchants davon abhängig, dass der Merchant seine Eigenschaft als Unternehmer nachweist und eine Bescheinigung über eine bestehende steuerliche Anmeldung gemäß § 22f Absatz 1 Satz 2 UStG beibringt.
(10) Der Merchant ist verpflichtet, seine Verkäufe ausschließlich über den in der Europäischen Union ansässigen Rechtsträger, als den er sich registriert hat, abzuschließen und auszuführen. Er ist nicht dazu berechtigt, den Vertragsabschluss oder die Lieferung durch eine nicht in der Europäischen Union ansässige Tochtergesellschaft oder sonst mit ihm verbundene Person durchführen zu lassen. Ebenso ist der Merchant verpflichtet, ausschließlich Waren mit Beförderungsbeginn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu verkaufen und zu liefern.
(11) Soweit der Merchant Angebote auf dem Portal einstellt und aufrechterhält, obwohl er die Voraussetzungen der vorgenannten Absätze nicht erfüllt, ist er dazu verpflichtet, mingbud unter anderem den hieraus entstehenden Steuerschaden zu ersetzen. Dieser Steuerschaden umfasst insbesondere die Haftung von mingbud aus § 25e UStG sowie die Kosten für eine gegebenenfalls notwendige umsatzsteuerliche Registrierung in jedem betroffenen Staat inklusive der damit verbundenen Beratungskosten.
§ 5 – Ausgeschlossene Angebote eines Merchants
(1) Auf der Plattform dürfen – unbeschadet sonstiger gesetzlicher Einschränkungen – nicht angeboten werden: a) lebende Tiere, Tierkadaver und Teile hiervon, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen, b) Waffen im Sinne des Waffengesetzes, sowie Teile hiervon, und Munition sowie Feuerwerkskörper und Explosivstoffe, c) Artikel, deren Verkauf, Besitz oder Weitergabe gesetzlich verboten oder nur bestimmten Personen erlaubt ist (z.B. Diebesgut, Hehlerware, Produktfälschungen, apothekenpflichtige Artikel, Betäubungsmittel, nicht verkehrsfähige Ware, jugendgefährdende Medien, Artikel verfassungsfeindlicher Organisationen), sowie d) Artikel, die gegen Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht, Designrecht, Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht oder das Recht am eigenen Bild eines Dritten verstoßen.
(2) Der Weitervertrieb von Leistungen von mingbud ist nicht gestattet.
(3) Mit Veröffentlichung seines Angebots versichert der Merchant gegenüber der Plattform, dass das Angebot nicht unter die Ausschlüsse nach Absatz 1 fällt und auch im Übrigen allen rechtlichen Anforderungen entspricht. Der Merchant stellt die Plattform frei von allen Kosten, die der Plattform infolge einer Beanstandung eines Angebots durch einen Dritten oder eine Behörde entstehen, einschließlich angemessener Aufwendungen für die Prüfung und Rechtsverteidigung; dies gilt nicht, soweit der Merchant die Beanstandung seines Angebots nicht zu vertreten hat.
(4) Die Plattform veröffentlicht Angebote gemäß den Eingaben der Verkäufer in automatisierter Weise, ohne diese zuvor auf Richtigkeit oder Zulässigkeit zu prüfen. Die Verantwortung für Richtigkeit und Zulässigkeit eines Angebots liegt allein beim jeweils anbietenden Merchant.
(5) Die Plattform weist darauf hin, dass unternehmerisch tätige Verkäufer diversen gesetzlichen Informationspflichten unterliegen (z.B. Anbieterkennzeichnung, Geschäftsbedingungen, Widerrufs- und Datenschutzinformationen, CE-Kennzeichnung, Textilkennzeichnung), die sie in eigener Verantwortung erfüllen müssen. Die Plattform übernimmt in diesem Zusammenhang keinerlei Prüfung oder Rechtsberatung.
(6) Verstößt ein Merchant im Rahmen eines Angebotes gegen die in §§ 4, 5 aufgeführten Pflichten ist mingbud dazu berechtigt, dass betreffende Angebot unverzüglich zu deaktivieren. Bei wiederholtem Pflichtenverstoß ist mingbud ferner berechtigt, das betreffende Angebot zu löschen, den Vertrag mit dem jeweiligen Nutzer fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und seine Zugänge zum Portal sofort zu sperren. Der Nutzer wird hierüber vorab unter Angaben von Gründen per E-Mail informiert. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung des jeweils vertraglich vereinbarten Entgelts bleibt von den hier genannten Maßnahmen unberührt.
§ 6 – Entgelte, Zahlungswege
(1) Für einen Käufer und für die Nutzung ohne vorherige Registrierung sind die Leistungen der Plattform kostenfrei.
(2) Vom Merchant erhebt die Plattform für den Fall eines Kaufvertragsschlusses Entgelte; deren Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen Preismodell unter https://portal.mingbud.de/gebuehren/.
(3) Verkaufsprovision entstehen für jeden Kaufvertrag, der über das Portal Zustande gekommen ist, prozentual abhängig vom jeweiligen Brutto-Kaufpreis. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kaufvertrag später tatsächlich durchgeführt oder aufgrund eines Rücktritts vor oder nach Lieferung rückabgewickelt wird. Die Provision wird dann nicht fällig, wenn der Merchant wirksam über das Widerrufsrecht belehrt hat, der Käufer als Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht und der Merchant diese Umstände dem Anbieter nachgewiesen hat.
(4) Alle Entgeltangaben der Plattform verstehen sich als Gesamtpreise in Euro zzgl. Umsatzsteuer.
(5) Die Rechnungsstellung der Entgelte erfolgt jeweils per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Verkäufers.
(6) Zahlungen an mingbud sind mittels Banküberweisung möglich. Zahlungen per Banküberweisung müssen in Euro und für mingbud spesenfrei erfolgen.
(7) Der Merchant kann mingbud ein Lastschriftmandat erteilen. Alle ab Erteilung des Lastschriftmandats fälligen Rechnungen werden von der Plattform automatisch per SEPA-Basislastschrift eingezogen. Das Lastschriftmandat erlischt automatisch drei Jahre nach der letzten Inanspruchnahme durch die Plattform. Unabhängig davon kann der Merchant das Lastschriftmandat jederzeit kündigen, indem er der Plattform eine entsprechende Nachricht in Textform schickt (E-Mail, Brief oder Fax). mingbud behält sich zudem vor, von dem Lastschriftmandat keinen Gebrauch mehr zu machen und den Merchant um eine anderweitige Zahlung zu bitten, sobald die Bank des Merchants die Einlösung einer Lastschrift zurückgewiesen hat.
(8) Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich mingbud vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzubehalten. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung des Entgelts während der Zurückbehaltung bleibt unberührt.
(9) Zahlungen zwischen den Parteien eines über die Plattform geschlossenen Vertrags sind unmittelbar zwischen den jeweiligen Parteien abzuwickeln. Die Plattform nimmt keine Gelder für Verkäufer oder Käufer entgegen.
(10) Merchants ist es verboten, die Entgelte und Provisionen zu umgehen. Verstöße gegen dieses Verbot können zur Löschung von Angeboten führen. Als Umgehung der Entgelte und Provisionen gilt beispielsweise:
a) Angebote für Käufe oder Verkäufe außerhalb der Plattform.
b) Verknüpfen oder Bewerben von Websites, Artikeln oder Katalogen, die zum Kauf von Artikeln außerhalb der Plattform verwendet werden können.
c) Auflagen für Käufer, zusätzliche Käufe zu tätigen oder Bedingungen zu akzeptieren, die nicht im Angebot beschrieben sind.
§ 7 – Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Gegenüber Forderungen der Plattform kann ein Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann ein Nutzer nur aus Rechten aufgrund desselben Vertragsverhältnisses geltend machen.
§ 8 – Verfügbarkeit, Gewährleistung (Mängelhaftung) und Haftungsbeschränkung
(1) mingbud stellt das Portal mit einer zeitlichen Verfügbarkeit von durchschnittlich 98,5% zur Verfügung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf Basis der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit unter Abzug folgender vertraglicher Wartungszeiten: mingbud ist berechtigt, dienstags und freitags jeweils ab 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages für insgesamt 8 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen, während derer das Portal ganz oder teilweise unerreichbar sein kann. Wartungsarbeiten wird mingbud dem Anbieter mindestens 48 Stunden vor ihrem Beginn per E-Mail ankündigen. Die o.g. Zeitangaben beziehen sich auf die Zeitzone des Sitzes von mingbud (Köln).
(2) Die Leistung von mingbud bei der Übermittlung von Daten beschränkt sich auf die Kommunikation zwischen dem Server, auf dem das Portal betrieben wird, und einem von mingbud zu wählenden, geeigneten Verbindungspunkt mit dem Internet. mingbud hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der außerhalb seines eigenen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Daten vom Verbindungspunkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschuldet.
(3) Gewährleistungsansprüche – auch Mängelhaftungsrechte genannt – eines Nutzers gegenüber mingbud bestehen gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
(4) mingbud übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben, eingestellten Inhalte, abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer. Die von Nutzern in das Portal eingestellten Inhalte bzw. Angebote sind für mingbud fremde Inhalte für die allein diejenige Person die Verantwortung trägt, welche die Inhalte in das Portal eingestellt hat.
(5) mingbud haftet nicht für Vermögensschäden, soweit mingbud oder ein Erfüllungsgehilfe nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Davon unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
(6) Es obliegt dem Nutzer, nur Kopien von Unterlagen oder Dateien an mingbud zu übermitteln, da bei der Übermittlung und Verarbeitung von Daten ungewollte Verluste nie völlig auszuschließen sind. Der Nutzer sichert zu, zur Vermeidung von unwiederbringlichen Datenverlusten die Originale bei sich zu behalten.
§ 9 – Vertragstextspeicherung
(1) Die Plattform speichert den Inhalt eines mit einem Nutzer abgeschlossenen Vertrags elektronisch und übersendet dem Nutzer parallel eine Bestätigung mit dem Vertragsinhalt per E-Mail. Zu dem durch die Plattform gespeicherten Vertragstext hat der Nutzer keinen Zugang. Die Plattform empfiehlt daher dem Nutzer, die E-Mail mit dem Vertragsinhalt auszudrucken oder in sonstiger Weise aufzubewahren.
(2) Soweit es sich um Verträge handelt, die zwischen einem Verkäufer und einem Käufer mithilfe der Plattform geschlossen werden, wird der Inhalt eines abgeschlossenen Vertrags gespeichert und kann auf Nachfrage dem Verkäufer oder Käufer übermittelt werden. Mit Vertragsschluss übermittelt die Plattform im Auftrag des Merchants den Inhalt des geschlossenen Vertrags zudem per E-Mail an die jeweiligen Käufer.
§ 10 – Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Soweit bei Vertragsschluss keine Laufzeit angegeben ist, läuft ein zwischen der Plattform und dem Nutzer geschlossener Vertrag auf unbestimmte Zeit, und jede Partei kann das Vertragsverhältnis ordentlich mit Wirkung zum Ende des laufenden Tages kündigen.
(2) Ein entgeltlicher Vertrag hat die bei Vertragsschluss vereinbarte Laufzeit.
(3) Ist die Kündigung erklärt, so kann der Merchant für die Vertragslaufzeit seine bereits veröffentlichten Angebote noch aufrechterhalten und bereits geschlossene Kaufverträge erfüllen, aber keine weiteren Angebote mehr veröffentlichen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(5) Jede Kündigung bedarf der Textform.
§ 11 – Parameter für Ranking und Sortierung von Suchergebnissen
(1) Löst ein Nutzer auf der Plattform eine Suche nach Angeboten unter Angabe bestimmter Parameter aus, werden ihm alle Angebote, die diese Parameter erfüllen, in einer sog. Standardsortierung angezeigt.
(2) Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit, die Sortierung der Ergebnisliste durch Einstellung eines der folgenden Sortierkriterien vorzunehmen: a) Zufall, b) Topseller, c) Preis
(absteigend oder aufsteigend), d) Produktname (A bis Z, Z bis A).
(3) Im Falle einer durch den Nutzer gewählten Sortierung sind die Ergebnisse ausschließlich nach diesem Sortierungskriterium angeordnet. mingbud ist zur jederzeitigen Änderung der Sortierkriterien und der Anzeige der Ergebnisliste berechtigt.
§ 12 - Datenzugang
(1) Für die bei der Registrierung und Nutzung der Plattform und Services von mingbud zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten des Anbieters und anderen Nutzern oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden sowie dessen Zugang hierzu gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) 2019/1150 gelten die Regelungen unserer Datenschutzerklärung, die unter https://mingbud.de/datenschutz abrufbar ist.
(2) Während der Vertragslaufzeit eines Nutzungsvertrages kann der Nutzer in seinem Nutzerkonto auf der Plattform die im Rahmen einer Anfrage zu einem Angebot des Nutzers von anderen Nutzern zur Verfügung gestellten Daten sowie seine eingestellten Angebots-, Kontakt- sowie Firmendaten einsehen.
(3) Bucht der Merchant nach der Registrierung weitere Leistungen bei mingbud, hat er auch nach Vertragsende die Möglichkeit, in seinem Nutzerkonto weiterhin seine Angebote und die in diesem Zusammenhang generierten Daten einzusehen. Eine vorzeitige Löschung der Daten ist nach §§ 4, 5, 6 dieser Nutzungsbedingungen möglich. Bei Löschung eines Angebots werden alle angebotsbezogenen Daten des Angebots unwiderruflich gelöscht.
§ 13 – Künftige Anpassungen der Geschäftsbedingungen
(1) Von Zeit zu Zeit kann es erforderlich werden, die Geschäftsbedingungen der Plattform zu aktualisieren. Dazu behält sich mingbud vor, diese jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung von Art und Umfang der geplanten Änderungen und deren Folgen für den betroffenen Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen.
(2) Der Nutzer ist innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist zur Kündigung des Vertrages in Schriftform berechtigt mit Wirkung zum Ablauf von fünfzehn Tagen nach Zugang der Ankündigung, sofern für den Vertrag nicht eine kürzere Frist gilt. Unterlässt der Nutzer die Kündigung, gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf das Kündigungsrecht und die Bedeutung der Frist hingewiesen. Bei einer Kündigung bleibt der Nutzer zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung nach dem jeweiligen Vertrag gelieferten Leistungen verpflichtet.
(3) Der Nutzer kann nach Erhalt der Ankündigung jederzeit auf die Frist nach Absatz 2 Satz 1 verzichten. Das Einstellen neuer Angebote auf der Plattform vor Ablauf dieser Frist gilt als eindeutige bestätigende Handlung zu einem solchen Verzicht, sofern die Frist nicht mehr als fünfzehn Tage beträgt.
(4) Die Ankündigungsfrist aus Absatz 1 gilt nicht für den Fall, dass der Anbieter a) aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihm nicht gestatten, die in Abs. 1 genannte Frist einzuhalten; b) in Ausnahmefällen seine allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um die Plattform, Verbraucher oder Merchants vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
§ 14 – Vertragsübernahme durch Dritte
Die Plattform ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Die Plattform wird den Nutzer hierüber rechtzeitig, spätestens jedoch mit einer Frist von vier Wochen vor der Vertragsübernahme in Textform benachrichtigen. Sofern der Nutzer das Vertragsverhältnis nicht mit dem Dritten fortsetzen möchte, kann er den Vertrag innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung durch die Plattform mit einer Frist von sieben Tagen kündigen.
§ 15 – Verbraucher-Streitschlichtung
(1) Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und dem Anbieter ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein (https://verbraucher-schlichter.de, mail@universalschlichtungsstelle.de) zuständig.
(2) Unabhängig von der in Absatz 1 genannten Schlichtungsstelle können Verbraucher auch Beschwerden an die Online-Streitschlichtungsplattform der Europäischen Union richten, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.
(3) Die Plattform weist jedoch darauf hin, dass sie weder verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen, noch auf freiwilliger Basis dazu bereit ist. Die Angabe der Schlichtungsstelle in den obigen Absätzen erfolgt lediglich in Erfüllung einer gesetzlichen Informationspflicht hierüber.
§ 16 – Schlussbestimmungen
(1) Mehrere Personen, die gemeinsam Nutzer sind, sind Gesamtschuldner und -gläubiger der gesamten Leistungen.
(2) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Plattform und ihren Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der deutschen Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch dem Verbraucher nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsvertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsvertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.
(4) Sollten sich einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingung als unwirksam oder undurchführbar herausstellen, so soll davon der Bestand der übrigen Klauseln unberührt bleiben.